AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der FluiDyna GmbH
Stand: 01.11.2008

1. Allgemeine Bestimmungen
1.1   Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die FluiDyna GmbH. Lieferungen, Leistungen und Angebote von der FluiDyna GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die FluiDyna GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Spätestens mit Entgegennahme der Waren gelten diese Bestimmungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2   Alle Vereinbarungen, die zwischen der FluiDyna GmbH und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
1.3   An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die FluiDyna GmbH Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte vor; die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung seitens der FluiDyna GmbH an Dritte weitergegeben werden. Die Kostenanschläge, Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Anforderung unverzüglich zurückzugeben, wenn ein Vertrag mit dem Kunden nicht zustande kommt.
1.4   Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der FluiDyna GmbH im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1   Angebote der FluiDyna GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftliche Auftragsbestätigung der FluiDyna GmbH zustande, außerdem dadurch, dass die FluiDyna GmbH mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt.
2.2   Angestellte der FluiDyna GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
3. Lieferung und Gefahrübergang
3.1   Eventuelle Liefertermine werden von der FluiDyna GmbH gesondert bestätigt oder von den Vertragsparteien im Vertrag, in der Auftragsbestätigung oder in anderen Vereinbarungen schriftlich festgehalten und sind erst in diesen Fällen verbindlich.
3.2   Sofern die FluiDyna GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Rechnungswertes für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Der Anspruch ist in jedem Fall auf die Höhe des nachgewiesenen Verzugsschadens begrenzt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der FluiDyna GmbH. Die vorstehenden Begrenzungen gelten auch nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3.3   Die FluiDyna GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist dem Kunden wirtschaftlich nicht zumutbar.
3.4   Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden, insbesondere der rechtzeitigen Zahlung der vereinbarten Vergütung voraus.
3.5   Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Produkte an die den Transport ausführende Person übergeben worden sind oder zwecks Versendung das Lager der FluiDyna GmbH verlassen haben. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
3.6    Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist die FluiDyna GmbH berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
4. Höhere Gewalt
4.1   Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die der FluiDyna GmbH die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der FluiDyna GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat die FluiDyna GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Dies gilt auch dann, wenn sich die FluiDyna GmbH bereits in Verzug befindet. Die FluiDyna GmbH ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4.2   Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die FluiDyna GmbH von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die FluiDyna GmbH nur berufen, wenn sie den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigt.
5. Vergütung
5.1   Soweit nicht anders angegeben, ist die FluiDyna GmbH an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden.
5.2    Lieferungen und Leistungen, die nicht in dem Vertrag oder der Auftragsbestätigung genannt sind, (z. B. Lieferung von Produkten, Schulungen, Einweisung, etc.) werden gesondert berechnet.
5.3   Der Kunde zahlt der FluiDyna GmbH die in dem Vertrag oder der Auftragsbestätigung ausgewiesene Vergütung zuzüglich der jeweilig geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.4   Soweit nicht anders vereinbart, sind von der FluiDyna GmbH gestellte Rechnungen 14 Tage nach Rechnungstellung ohne Abzug zahlbar.
5.5   Zahlt der Kunde nicht oder nicht rechtzeitig, so hat er den offenen Betrag mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen (§ 288 Abs. 2 BGB).
5.6   Zufälliger Untergang des Vertragsgegenstandes nach Gefahrübergang entbindet den Kunden nicht von der Zahlungspflicht.
5.7   Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
6. Gewährleistung
6.1   Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte unverzüglich nach Ablieferung auf Vollständigkeit und ordnungsgemäße Funktion zu überprüfen. Er wird der FluiDyna GmbH  unverzüglich etwaige Mängel mitteilen, möglichst schriftlich, ggf. die schriftliche Meldung auf Wunsch der FluiDyna GmbH nachholen.
6.2   Etwaige später auftretende Mängel meldet der Kunde unverzüglich nach deren Entdeckung. Die Meldung kann zunächst mündlich erfolgen, ist jedoch spätestens am nächsten Werktag schriftlich zu wiederholen. Die Meldung muss so genau sein, dass die FluiDyna GmbH zielgerichtet mit der Nacherfüllung beginnen kann.
6.3   Rügt der Kunde Mängel gemäß Ziffer 6.1 bzw. 6.2 wird die FluiDyna GmbH wie folgt nacherfüllen:
6.3.1  Im Rahmen der Nacherfüllung ist die FluiDyna GmbH berechtigt, den Mangel nach ihrer Wahl durch Nachbesserung zu beseitigen oder durch Neulieferung zu erledigen. Der Kunde kann innerhalb angemessener Frist eine Neulieferung verlangen, wenn ihm die Mängelbeseitigung unzumutbar ist oder die FluiDyna GmbH die Mängelbeseitigung verweigert. Die Mängelbeseitigung durch die FluiDyna GmbH kann auch durch telefonische, schriftliche oder elektronische Handlungsanweisung an den Kunden erfolgen.
6.3.2  Ist die FluiDyna GmbH mit der Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen, vom Kunden gesetzten Frist, die mindestens zwei Nacherfüllungsversuche ermöglicht, nicht erfolgreich oder scheitert auch der zweite Nachbesserungsversuch und liefert die FluiDyna GmbH auch nicht nach angemessener Frist neu bzw. lehnt die FluiDyna GmbH beide Arten der Nacherfüllung ab, kann der Kunde von seinen weiteren gesetzlichen Rechten, nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt vom Vertrag, Gebrauch machen.
6.3.3  Die Fristsetzung durch den Kunden ist entbehrlich, wenn ihm diese nicht mehr zumutbar ist, insbesondere wenn die FluiDyna GmbH die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert oder die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
6.3.4  Zusätzlich kann der Kunde, wenn die FluiDyna GmbH ein Verschulden trifft, Schadensersatz statt der Leistung nach den in Ziffer 7 getroffenen Regelungen oder Aufwendungsersatz geltend machen.
6.3.5  Das Recht zum Rücktritt und Schadensersatz statt der ganzen Leistung besteht nur bei erheblichen Mängeln.
6.4   Etwaigen zusätzlichen Aufwand, der dadurch bei der FluiDyna GmbH entsteht, dass die Produkte an einen anderen Ort als den im Vertrag oder der Auftragsbestätigung genannten Sitz des Kunden verbracht wurden, trägt der Kunde.
6.5   Im Falle des berechtigten Rücktritts seitens des Kunden ist die FluiDyna GmbH berechtigt, für die gezogene Nutzung in der Vergangenheit bis zur Rückabwicklung eine angemessene Entschädigung zu verlangen.
6.6   Ansprüche des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln entfallen, wenn der Kunde selbst oder durch Dritte an dem Produkt ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der FluiDyna GmbH oder des Herstellers Änderungen vorgenommen hat. Dies gilt insoweit nicht, als der Kunde darlegen und beweisen kann, dass die Änderungen in keinem Zusammenhang mit dem aufgetretenen Mangel stehen und die Analyse und Behebung von Mängeln nicht wesentlich erschweren. Statt einer Verweigerung der Nacherfüllung in diesem Fall kann die FluiDyna GmbH auch Leistungserschwerungen und damit zusätzlichen Aufwand geltend machen, wenn die FluiDyna GmbH trotz solcher Änderungen tätig wird.
6.7   Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Produkte.
6.8   Die Geltendmachung weiterer Mängelansprüche, vorbehaltlich der in Ziffer 7 geregelten Ansprüche auf Schadensersatz, ist ausgeschlossen.
7. Haftung
7.1   Die FluiDyna GmbH haftet auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund entsprechend den nachstehenden Bestimmungen.
7.2.   Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
7.3   Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die FluiDyna GmbH für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von der FluiDyna GmbH garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.
7.4   Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse in 7.2 und 7.3 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens der FluiDyna GmbH entstanden sind sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.5   Soweit die Haftung der FluiDyna GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der FluiDyna GmbH.
7.6   In den Fällen der Ziffer 7.3 verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden spätestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Kenntnis von dem Schaden erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens nach drei Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. Für Ansprüche wegen Mängeln der Produkte verbleibt es bei der Verjährung nach Ziffer 6.7.
7.7   Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
7.8   Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden der FluiDyna GmbH als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1   Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der FluiDyna GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden der FluiDyna GmbH die folgenden Sicherheiten gewährt, die die FluiDyna GmbH auf Verlangen freigeben wird, soweit der Wert der Sicherheiten die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
8.2   Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung im Eigentum der FluiDyna GmbH. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die FluiDyna GmbH ab. Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die an die FluiDyna GmbH abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
8.3   Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum der FluiDyna GmbH hinweisen und die FluiDyna GmbH unverzüglich benachrichtigen, damit die FluiDyna GmbH ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der FluiDyna GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
8.4   Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist die FluiDyna GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
9.  Nebenabreden, Vertragsänderungen und –ergänzungen, Form
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Schriftform genügt auch die Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail. Die Schriftformbestimmung kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.
10.  Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache
10.1  Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der FluiDyna GmbH.
10.2  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.3  Die Vertragssprache ist Deutsch.
11.  Salvatorische Klausel
Wenn der zu diesen Bestimmungen abgeschlossene Vertrag eine Lücke enthält oder eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An Stelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragspartnern ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Überlassung von Arbeitnehmern der FluiDyna GmbH
Stand: 01.11.2008
1. Allgemeines
1.1   Das Unternehmen FluiDyna GmbH ist im Besitz einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG, erstmalig ausgestellt durch die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Bayern in Nürnberg am 06.12.2006. Auf Wunsch des Entleihers wird das Original der Erlaubnis zur Einsichtnahme vorgelegt.
1.2   Es bestehen allein vertragliche Beziehungen zwischen der FluiDyna GmbH und dem Entleiher. Art und Umfang der auszuübenden Arbeit sowie die Arbeitseinteilung der Leiharbeitnehmer sind daher mit der FluiDyna GmbH zu vereinbaren. Leiharbeitnehmer sind nicht berechtigt, von den im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag getroffenen Vereinbarungen abzuweichen.
1.3  Werden Arbeiten bei dem Entleiher ausgeführt, so steht diesem das arbeitsvertragliche Weisungs- und Aufsichtsrecht gegenüber dem Leiharbeitnehmer zu.
2. Pflichten der FluiDyna GmbH
2.1  Die FluiDyna GmbH verpflichtet sich, auf besondere Wünsche und Verhältnisse des Entleihers Rücksicht zu nehmen. Sie ist jedoch berechtigt, auch während der Ausführung des Auftrages den Leiharbeitnehmer abzuberufen und durch einen anderen zu ersetzen.
2.2  Die FluiDyna GmbH stellt dem Entleiher auf Anforderung aktuelle Bescheinigungen über die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und der Lohnsteuer für die Leiharbeitnehmer an die zuständigen Einzugsstellen bzw. das Finanzamt zur Verfügung.
2.3  Ist der Leiharbeitnehmer Ausländer, ohne das ihm nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder nach dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftraum Freizügigkeit zu gewähren ist oder er eine unbefristete Arbeitserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzt, so legt die FluiDyna GmbH dem Entleiher auf Anfrage eine Arbeitserlaubnis oder eine Arbeitsberechtigung nach §§ 284 ff. SGB III vor.
3. Pflichten des Entleihers
3.1  Der Entleiher verpflichtet sich, dem Leiharbeitnehmer monatlich einen Arbeitsnachweis durch einen vertretungsberechtigten Bevollmächtigten unterschreiben zu lassen.
3.2  Der Entleiher verpflichtet sich weiter, die geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften am Beschäftigungsort einzuhalten. Dem Entleiher obliegen die sich aus dem Arbeitsschutzrecht ergebenden Pflichten.
3.3  Es ist unzulässig, den Leiharbeitnehmer für Arbeiten einzusetzen, die gefährdende Tätigkeiten im Sinn der arbeitsmedizinischen Vorsorge sind. Die Ausführung derartiger Tätigkeiten durch Leiharbeitnehmer ist nur dann zulässig, wenn sie zuvor mit dem Verleiher schriftlich vereinbart und eine entsprechende Untersuchung durchgeführt wurde.
3.4  Auftragsbezogene und spezifische Arbeitsschutzausrüstung wird vom Entleiher kostenlos gestellt.
3.5  Innerbetriebliche Einrichtungen und Maßnahmen zur Ersten Hilfe können uneingeschränkt von dem Leiharbeitnehmer genutzt werden.
3.6  Bei Arbeitsunfällen des Leiharbeitnehmers erstellt der Entleiher unverzüglich eine Unfallmeldung an seinen Versicherungsträger. Eine Kopie dieser Meldung ist dem Verleiher zuzustellen.
4. Pflichten der Leiharbeitnehmer
4.1   Die überlassenen Mitarbeiter sind verpflichtet, über alle Geschäftsangelegenheiten des Entleihers absolute Verschwiegenheit zu bewahren.
4.2  Die Leiharbeitnehmer sind nicht zum Inkasso berechtigt.
5. Reklamationen und Haftung
5.1  Stellt der Entleiher innerhalb der Ersten vier Stunden nach Arbeitsaufnahme des Leiharbeitnehmers fest, dass dieser für die Arbeiten nicht geeignet ist und verlangt er den Austausch gegen einen anderen Leiharbeitnehmer, so werden diese Arbeitsstunden nicht berechnet.
5.2  Der Entleiher kann der FluiDyna GmbH die Abberufung eines Leiharbeitnehmers für den nächsten Tag verlangen, wenn der Entleiher dessen Weiterbeschäftigung aus leistungs-, personen- oder verhaltensbedingten Gründen ablehnt. Die Gründe müssen nachvollziehbar, sachbezogen und willkürfrei dargelegt und im Streitfall durch Dokumente oder Aussagen anderer Mitarbeiter belegbar sein. Die Gründe müssen nicht die Anforderungen des § 1 Abs. 2 KSchG erfüllen.
5.3  Reklamationen wegen der Arbeit der Leiharbeitnehmer sind unverzüglich geltend zu machen. Sie sind spätestens innerhalb von zwei Wochen seit Entstehen des die Reklamation begründenden Umstandes vorzubringen. Nach Ablauf dieser Frist sind Reklamationen ausgeschlossen.
5.4 Im Falle der Abberufung eines Leiharbeitnehmers stellt die FluiDyna GmbH eine Ersatzkraft zur Verfügung. Ist dies nicht möglich, so ist die FluiDyna GmbH von dem Vertrag befreit.
5.5  Die Haftung für Verzug und Möglichkeit der Bereitstellung des Leiharbeitnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, der FluiDyna GmbH fällt grob schuldhaftes Verhalten zur Last.
5.6  Die FluiDyna GmbH haftet nicht für Handlungen der Leiharbeitnehmer. Die Verpflichtung zum Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der FluiDyna GmbH oder dem Leiharbeitnehmer Vorsatz zur Last fällt, oder es durch ein Auswahlverschulden der FluiDyna GmbH zu einer Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit kommt.
5.7  Eine Haftung der FluiDyna GmbH ist auch ausgeschlossen, wenn überlassene Arbeitnehmer mit Wertgegenständen, Geldangelegenheiten oder ähnlichen Angelegenheiten betraut werden, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
6. Preise und Provisionen
6.1  Die Preise gelten grundsätzlich pro Stunde und Leiharbeitnehmer für die vereinbarte Tätigkeit, den festgelegten Einsatzort und ohne Zuschläge. Die Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen MwSt.
6.2  Änderungen des Einsatzortes und/oder des Tätigkeitsprofils berechtigen die FluiDyna GmbH zur Änderung des Verrechnungssatzes.
6.3  Rechnungen werden monatlich auf Grund der von der Entleihfirma unterschriebenen Arbeitsnachweise (Ziffer 3.1) erstellt.
6.4  Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung fällig. Sie ist unter Ausschluss jeglicher Abzüge zu begleichen.
6.5  Zahlt der Entleiher nicht oder nicht rechtzeitig, so hat er den offenen Betrag mit
8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen (§ 288 Abs. 2 BGB).
6.6  Kommt es vor Ablauf der Überlassungsdauer oder 6 Monate danach zu einem Arbeitsvertrag zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer, so hat der Entleiher eine Vermittlungsgebühr von 10 % des vereinbarten Jahresbruttogehalts an die FluiDyna GmbH zu bezahlen.
7. Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages
7.1  Ist der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag unbefristet für eine unbestimmte Zeit geschlossen worden, so ist er mit einer Frist von drei Arbeitstagen kündbar.
7.2   Die FluiDyna GmbH ist berechtigt, den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
 a. der Entleiher mit seiner Zahlungspflicht aus diesem oder einem anderen
Vertrag in Verzug geraten ist oder
 b. über das Vermögen des Entleihers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
8. Schlussvorschriften
8.1  Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
8.2  Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der FluiDyna GmbH.
8.3  Wenn der zu diesen Bestimmungen abgeschlossene Vertrag eine Lücke enthält oder eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An Stelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragspartnern ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält.
 

Persönlicher Ansprechpartner:

Zentrale
FluiDyna GmbH
Tel.: +49 (0)89-558 909 6-0
info@fluidyna.de

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GTC München - Stand E07 //
10. Oct. 2017
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